Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz (TEG)

Streikrecht bleibt unangetastet!   In dem heute ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz haben die obersten Verfassungsrichter einzelne Regelungen des Gesetzes als verfassungswidrig eingestuft. Danach fehlen im Gesetz beispielsweise Vorkehrungen dagegen, dass die Interessen von Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge vernachlässigt werden. Das Gericht erklärte u.a., der Gesetzgeber müsse den…