Neuer Sachverhalt durch „Nachbesserung“ Tarifeinheitsgesetz: dbb legt erneut Verfassungsbeschwerde ein

Der dbb hat erneut Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene Tarifeinheitsgesetz (TEG) eingelegt. Durch die „Nachbesserung“ des TEG Ende 2018 habe sich ein neuer Sachverhalt ergeben, argumentiert der gewerkschaftliche Dachverband der DPVKOM, der das Gesetz von Beginn an als widerrechtlichen Eingriff in die Koalitionsfreiheit bekämpft hat. „Die vermeintliche Nachbesserung, die die Große Koalition kurz vor Ablauf der…