- Auf EU-Ebene soll eine neue Postdiensterichtlinie ausgearbeitet werden.
Die EU-Kommission will die im Jahr 2008 verabschiedete Postdiensterichtlinie überarbeiten. Die anerkannten Sozialpartner auf europäischer Ebene – UNI (Dachverband der sozialdemokratischen Gewerkschaften) sowie die CESI (Dachverband der freien und unabhängigen Gewerkschaften, darunter die DPVKOM) – sind in diesem Zusammenhang zur Abgabe einer Stellungnahme angehalten.
Dabei ist es im Interesse aller Branchenbeschäftigten, dass es den Gewerkschaften auf internationaler Ebene gelingt, zu diesem Sachverhalt kooperativ an einem gemeinsamen Papier zu arbeiten.
Einige der wesentlichen Fragen für UNI und CESI sind in diesem Zusammenhang:
- Wie kann eine nachhaltige Bereitstellung universaler Postdienste im Kontext der fortschreitenden Digitalisierung, veränderten Verbraucherwünschen und neuen Technologien sichergestellt werden?
- Was sind die Auswirkungen der EU-Postdiensterichtlinie auf Marktöffnung, Dienstleistungsqualität und die nachhaltige Bereitstellung des Postuniversaldienstes?
- Ist die EU-Postdiensterichtlinie mit einträglicher Bezahlung und guten Arbeitsbedingungen in der Branche kompatibel?
Aus Sicht der DPVKOM müssen im Rahmen der Änderung der EU-Postdiensterichtlinie unbedingt die Regulierungsbehörden aufgewertet, ein fairer Wettbewerb rechtlich sichergestellt und menschenwürdige Arbeitsbedingungen bei gleicher Bezahlung nach der Kaufkraft des jeweiligen Landes politisch abgesichert werden. Auch sollte die CO2-neutrale Produktion sowie der Einsatz von E-Fahrzeugen öffentlich gefördert werden.
Dafür wird sich die DPVKOM bei den Sitzungen in Brüssel einsetzen. Sobald die beiden Organisationen UNI und CESI ein Positionspapier fertiggestellt haben, wird dieses selbstverständlich zeitnah veröffentlicht.