Tausende protestieren in Nürnberg
Kurz vor der letzten geplanten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst folgten über 2.500 Beschäftigte dem Aufruf des dbb am 23. März 2023 an dem Demonstrationszug und einer Kundgebung in Nürnberg teilzunehmen. Auch die DPVKOM Bayern unterstützte diese Aktion durch ihre Teilnahme. Denn der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes, soll, so die Forderung des dbb, wieder als Übernahmevorlage zum Beteiligungsgespräch für die Besoldungserhöhung der Bundesbeamten und somit auch für die Versorgungsempfänger dienen (s. Hintergrund).
Lautstark machte man vor der letzten geplanten Runde der Tarifverhandlungen am Anfang der kommenden Woche in Potsdam erneut auf die Forderung von 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro höhere Einkommen aufmerksam.
„Der Frust bei den Kolleginnen und Kollegen ist groß – und das völlig zu Recht“, sagte der dbb Tarifchef Volker Geyer. „Das Alibi-Angebot, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Präsidentin der kommunalen Arbeitgeber Karin Welge in der letzten Runde vorgelegt haben, hätte angesichts der hohen Inflation für die Beschäftigten sogar Reallohnverluste bedeutet. Das ist nicht nur respektlos gegenüber den Beschäftigten und ihrer Leistung gerade in diesen Krisen-Jahren, das ist auch kurzsichtig angesichts des jetzt schon eklatanten Personalmangels.“
Der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) Rainer Nachtigall wies in Nürnberg auf die weitergehende Bedeutung des angestrebten Tarifabschlusses hin: „Das Ergebnis muss ohne Wenn und Aber auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes übertragen werden. Außerdem wird das Ergebnis auch ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Einkommensrunde mit den Ländern sein, die im Herbst ansteht. Wir brauchen endlich ordentliche Investitionen in den gesamten öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Kommunen, in Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte. Eine funktionierende Daseinsfürsorge, die etwa Bildung, Gesundheit und Sicherheit für alle garantiert, gibt es eben nicht zum Nulltarif.“
Hintergrund
Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende (6.350 beim Bund, 56.300 bei den Kommunen), Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter (16.885 beim Bund) sowie über 500.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die dritte und vorerst letzte terminierte Verhandlungsrunde ist für den 27./28. März 2023 in Potsdam geplant.
Fotos. D. Hoche