Als „längst überfälligen und wichtigen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet die Bundesvorsitzende der Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM), Christina Dahlhaus, die gestern Abend im Koalitionsausschuss erzielte Einigung zur Einführung der sogenannten Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche. Damit wird nach monatelanger Diskussion in der Regierungskoalition eine wesentliche Forderung der DPVKOM nun endlich erfüllt.
So sollen Paketdienstleister zukünftig dazu verpflichtet werden, Sozialabgaben für die von ihnen beauftragten Subunternehmer nachzuzahlen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen oder Fahrer ohne jegliche soziale Absicherung beschäftigen. Damit wird ein Anreiz geschaffen, Aufträge an „sauber arbeitende und sozialverantwortlich handelnde Dienstleister“ zu vergeben und die „schwarzen Schafe“ in der Paketbranche auszusortieren, die sich durch die Zahlung von Dumping- und Hungerlöhnen bislang einen Wettbewerbsvorteil verschafft haben.
Aus Sicht der Fachgewerkschaft DPVKOM ist jede Maßnahme zu begrüßen, die zu einer Verbesserung der Arbeits- und Entgeltbedingungen in der Paketbranche führt und der Ausbeutung von Zustellern einen Riegel vorschiebt. Der DPVKOM-Bundesvorsitzenden zufolge müssen diesem ersten Schritt jedoch noch weitere folgen. Christina Dahlhaus: „Es muss durch flächendeckende, regelmäßige und umfassende Kontrollen sichergestellt werden, dass der gesetzliche Mindestlohn von 9,19 Euro eingehalten und beispielsweise nicht durch unbezahlte Überstunden unterlaufen wird. Vor diesem Hintergrund bewerten wir das gestern bekannt gewordene Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach Arbeitgeber die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch erfassen müssen, als äußerst positiv.“ Dessen ungeachtet müssen die Löhne der Zusteller spürbar steigen. Es kann nicht sein, dass in einer boomenden Branche das Lohnniveau – wie in den zurückliegenden Jahren geschehen – sinkt und damit die Arbeit eines Paketzustellers entwertet wird.